Satzung

Präambel

Die Arbeit des Vereins widmet sich der Sicherung der Instandhaltung und Pflege von Parkanlagen. Großstädtische Parkan- lagen werden stark frequentiert und von den Bürgern sowie auch zahlreichen Touristen gerne genutzt. Jeder Mensch hält sich gerne in einer angenehmen Umgebung auf. Solange die Stadt die Parkanlagen pflegt und instand hält, die Hinterlas- senschaften der Parkbesucher und Schäden beseitigt, macht sich kaum einer Gedanken darüber, welche Eigenverant- wortung er selbst an dem Erhalt der Grünanlagen trägt oder darüber, was diese Instandhaltungsmaßnahmen kosten. An- gesichts leerer Haushaltskassen und zunehmenden Kostendrucks stellt sich die Frage, wie die Parks auch in Zukunft in einem tadellosen Zustand erhalten werden können.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein trägt den Namen „PARKENGEL e.V. “. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele, Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

1) Der Verein bezweckt im Rahmen der Gartenkultur und der Landschaftspflege die Förderung des Umweltschutzes zur Erhaltung einer attraktiven Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit.

Vor allem im besiedelten Raum will der Verein dafür Sorge tragen, dass Teile von Natur und Landschaft, begrünte Flächen und deren Bestände, in besonderem Maße geschätzt, gepflegt und entwickelt werden.

Der Verein unterstützt insbesondere die Parkverschönerung und Parkinstandhaltung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landes- kultur.

Er trägt dazu bei, die Lebensgrundlagen des Menschen nachhaltig als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft insgesamt sowie für die Freizeitgestaltung in ausreichendem Maße zweckentsprechend zu gestalten und zu erhalten.

Im Rahmen dieser Zweckbestimmung macht er sich zudem für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements stark.

2) Es ist weiterhin Absicht des Vereins im Bildungsbereich Wert auf eine Erziehung zur Nachhaltigkeit im Umgang mit Naturressourcen und besseren Reflektierens des eigenen Handelns anzuregen.

Der Verein setzt sich ein für die Erziehung zum Schutz und zum verantwortungsvollen  Umgang mit Natur und Umwelt (Umwelterziehung) sowie die aktive Förderung der Umwelt- bildung im schulischen und außerschulischen Bereich.

Der Verein strebt hier eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Vereinen an und unterstützt Projekte, die der Bildung zu nachhaltig denkenden und handelnden Menschen dienen.

3)  Durch unabhängige Initiativen und Maßnahmen trägt der Verein zur Förderung des Erhalts, der Sanierung und Erschließung der Park- und öffentlichen Grünanlagen der Stadt bei. In diesem Sinne soll das allgemeine Bewusstsein in Bezug auf die Bedeutung der Parkanlagen und seiner Denkmale in Politik und Öffentlichkeit gefördert werden.

4) Die Zielsetzung des Vereins soll insbesondere durch Maßnahmen in folgenden Handlungsfeldern auch in Kooperation mit anderen Förderinitiativen verwirklicht werden:

  • Durchführung von Veranstaltungen und anderen Maßnahmen mit dem Ziel der Mittelakquisition, der Öffentlichkeitsarbeit, der Fortbildung für Mitglieder und Dritte und anderen dem Vereinszweck dienenden Zielen
  • Nutzung aller publizistischen Möglichkeiten für die Gedanken des Umwelt- und Landschaftsschutzes, insbesondere für die in den Abs. 1 und 2 genannten Ziele
  • Herausgabe einer Vereinsschrift
  • Bereitstellung von Sachmitteln und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Bereich der Parkpflege, der Parksanierung und des Parkerhalts
  • Veranstaltungen zum internen Austausch zwischen den Mitgliedern
  • Veranlassung und Durchführung von Projekten im Bereich der Landschaftspflege mit Eigen- und Drittmitteln
  • Mobilisierung von Bürgern sich an der Pflege der Parkanlagen im Rahmen von Aktionen oder auch darüber hinaus zu beteiligen
  • Erstellung von Informationsbroschüren und anderen Veröffentlichungen aus dem Bereich der Aufgaben- stellungen des Vereins
  • Gewinnung von Schulen und Bildungseinrichtungen, die durch aktives Mitgestalten den Lebensraum Park als praktisches Lernfeld für soziales Verhalten und ökologisches Handeln nutzen
  • Umwelterziehung und Umweltarbeit mit Kindern und Jugendlichen u.a. durch Aktionen in den Parks, Workcamps etc.
  • Sämtliche Maßnahmen sind unentgeltlich bzw. lediglich kostendeckend durchzuführen. Die Finanzierung sämt- licher Maßnahmen hat aus Spenden und sonstigen Fördermitteln zu erfolgen

5) Gemeinnützigkeit

a. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) von 1977.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

b. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt. Die Mitgliedschaft unterteilt sich in

a.ordentliche Mitgliedschaft (aktive Mitgliedschaft mit Stimm- recht)
b.Fördermitgliedschaft (passive Mitgliedschaft ohne Stimm- recht)

2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen über die Aufnahme.

Die Fördermitgliedschaft entsteht formlos durch Zahlung eines Förderbeitrages gegen Quittung und Urkunde.

3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Beitragseinstellung (nach Maßgabe der vom Vorstand festgelegten Grundsätze), Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Vereins. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Gezahlte Beiträge für das Kalenderjahr werden nicht erstattet.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung mehrheitlich, auf Wunsch auch mit Beteiligung des betroffenen Mitgliedes. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Vereinssatzung.

§ 4  Ehrenmitgliedschaft

1) Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitglieder- versammlung Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Vereins verdient machen oder gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

2) Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt.

§ 5 Finanzierung und Mitgliedsbeiträge

1) Finanzierung

Die Teilnehmer an Vereinsveranstaltungen tragen alle mit der Teilnahme verbundenen Kosten selbst, es sei denn, dass die Veranstaltung öffentlich gefördert wird. Der Verein bemüht sich um öffentliche Zuschüsse.

2) Mitgliedsbeiträge

a) Ordentliche Mitgliedschaft ist beitragspflichtig, auch ermäßigte Beiträge
b) Fördermitgliedschaft entrichtet einen Pauschalbetrag.
c) Die jeweilige Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitglieder- versammlung im Voraus.
d) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins

1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehren- amtlich aus.

3) Nur ordentliche Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Sie wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzu- rufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert und außerdem dann, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragen.

2) Zur Mitgliederversammlung wird mindestens zwei Wochen vorher bei allen Mitgliedern, die dem Vorstand eine Email-Adresse hinterlassen haben, per E-Mail schriftlich und allen
anderen Mitgliedern per Brief an die jeweils dem Vorstand mitgeteilte Postadresse unter Bekanntgabe der Tages- ordnung eingeladen.

3) Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Diese ist unmittelbar an die Mitglieder weiterzureichen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1) Versammlungsleiter ist der 1.Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2.Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitglie- derversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederver- sammlung bestimmt.

2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederver- sammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3) Die Mitgliederversammlung kann in allen Angelegenhei- ten des Vereins Beschlüsse fassen.

4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

1) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederver- sammlung eine Stimme, Stimmübertragung ist zulässig mit der Maßgabe, dass außer der eigenen bis zu zwei Stimmen  übertragen werden können. Die Stimmübertragung ist spätestens bei Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand bekannt zu geben.

2) Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern die Satzung oder gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.

3) Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

4) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Auf Antrag ist geheime Wahl zulässig.

5) Die Änderung der Satzung, die Wahl oder Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder sowie die Auflösung des Vereins können nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn diese Punkte in der Frist und Form des § 7 (1) vorher den Mitgliedern mitgeteilt worden sind.

6) Die Beschlussfassung über Punkte, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, wie sie mit der Einladung nach § 7 (1) versandt worden ist, kann nur mit der Zustimmung von 3/4 der erschienenen Mitglieder erfolgen. Die Änderung der Satzung, die Wahl oder Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder sowie die Auflösung des Vereins können nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn diese Punkte vorher den Mitgliedern mitgeteilt worden sein. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung festzustellen sowie die Tagesordnung zu genehmigen.

§ 10 Vorstand

1) Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer.

2) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem 1.Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.

3) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl ab, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und Arbeitsstrukturen.

5) Zur Erledigung von besonderen Aufgaben kann der Vorstand Arbeitskreise und Projektgruppen berufen, in denen auch fachkundige Nichtmitglieder beratend mitarbeiten können.

6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Nachfolger zu wählen.

7) Der Vorstand ist für Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Der Vorstand ist davon abweichend für die Festlegung des Vereinssitzes zuständig.

8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in vereinsöffentlichen Vorstandssitzungen.

9) Der vertretungsberechtigte Vorstand ist ermächtigt, in außerordentlichen Sitzungen ggf. notwendige Ergänzungen oder Änderungen in der Satzung zu beschließen, falls es sich um vom Amtsgericht oder vom Finanzamt hervorgebrachte Bedenken gegen die Eintragung bzw. gegen die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig handelt. Diese Ermächtigung bezieht sich nicht auf sonstige Satzungsbestimmungen.

§ 11 Gewinne und Zuwendungen

1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG beschließen.

4) Möchte ein Mitglied eine Ehrenamtspauschale zurückspenden, kann er das tun: entweder bar oder indem er eine Verzichtserklärung unterschreibt.

§ 12 Haftung

Der Verein haftet für die Fehler seiner Organe, insofern Sie nicht vorsätzlich vorgenommen wurden.

§ 13 Auflösung des Vereins

1) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes be- schließt, sind der Vorsitzende und die Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2) Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Landschaftspflege und des Umweltschutzes wie in § 2 dieser Satzung festgelegt.

4) Bei der Auflösung des Vereins ist es ausgeschlossen, dass Mitglieder irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen erhalten.

5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, seine Rechtsfähigkeit verliert oder sein bisheriger Zweck wegfällt.

§ 14 Salvatorische Klausel

1) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Berlin, August 2013